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GANSER COMPUTER. AGB
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» Man kann nicht nicht kommunizieren. «

(Dr. Paul Watzlawick,
Philosoph, *1921)
 
Kontakt
Ganser Computer
Hauptstraße 110
51373 Leverkusen
Tel: +49 (0) 214 - 8 40 40 26
Fax +49 (0) 214 - 4 10 68
E-Mail info@gansercomputer.de
1. Allgemeines / Vertragsabschluß
1.1 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annah-
me der versandten Ware durch den Kunden zustande.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlich-
en Zustimmung von GANSER COMPUTER.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auf-
tragsbestätigung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes
Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine
andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn GANSER COMPUTER über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem je-
weiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlö-
sung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Ab-
nahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Auf-
wendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten
wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des
Käufers ist GANSER COMPUTER berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käu-
fers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer
des Annahmeverzugs hat der Käufer an GANSER COMPUTER Ersatz für die entstehenden
Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal € 30.- zu bezahlen. Die pau-
schale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwen-
dungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lager-
kosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlos-
sen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von
uns anerkannt.

3. Lieferfrist
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführ-
ung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import-
und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn
und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmög-
lichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle
leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewähr-
leistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können
wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Wei-
sungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenstän-
den vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die
Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festge-
stellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und an-
schließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend
machen zu können.

5. Umtausch bzw. Rücknahme
5.1 Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein von
uns schriftlich bestätigter Kulanzumtausch von Warensendungen wird grundsätzlich mit
einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet.
5.2 Mit Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz
an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind
wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfän-
dung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für
uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wer-
tes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kauf-
sache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum
zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver-
kaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder
Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluß
7.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegen-
stände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für nor-
male Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluß jedweder
Gewährleistung verkauft.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder un-
sachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitz-
schlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder
fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei
denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
7.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Ge-
räten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von GANSER COMPUTER oder durch
Personen vornehmen läßt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit
im Zusammenhang stehen kann.
7.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Em-
pfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
7.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbesei-
tigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder
Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicher-
ungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
7.6 Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung
oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Män-
gelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu
verlangen.
7.7 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käu-
fers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften
wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorsteh-
ende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsge-
setzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir
den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt
hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekon-
struiert werden können.
7.8 Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in
unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden, Rücksende- und Serviceinformationen.

8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröff-
nung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses
mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausge-
führt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung
und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises
zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nach-
weist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außer-
gewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Li-
zenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software
erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, ge-
mäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundes-
amtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem
Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgeneh-
migung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbe-
treibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Ge-
richtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen Leverkusen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allge-
meinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht